AGFS sieht Verbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Koalition

Bis zum 14. Februar können die Verbände ihre Stellungnahmen zu einem seit dem 17. Januar vorliegenden Referentenwurf zur Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft vorlegen. Über die Grundlinien haben die Verbände Ihre Mitglieder am 29. Januar 2025 auf einer Vollversammlung der AGFS vertraulich informiert.

Die langen versprochenen Verbesserungen, Verkürzung der Wartefrist, zusätzliche Finanzierung für Inklusionskinder sowie Ausgleichszahlungen für Kinder aus Transferbezugs Familien ist wegen der angespannter Haushaltslage ein außerordentlich begrüßenswerter Schritt.

Leider verzichtet der Entwurf darauf die Finanzierung insgesamt zu verbessern, also neben den vergleichbaren Personalkosten z.B. auch Sach- und Gebäudekosten miteinzubeziehen. Auch die Sozialarbeit an den Schulen sowie die IT-Administration werden weiterhin nicht mit in die Schulzuschussfinanzierung einbezogen. Dadurch gibt es bezgl. der vorgeschlagenen Schulgeldtabelle, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der freien Schulträger bei den höheren Einkommen ohne einen Ausgleich einengt, erhebliche Bedenken.

Die AGFS und die Verbände werden neben den Stellungnahmen weiterhin das direkte Gespräch mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung suchen, verbunden mit der Hoffnung weitere unterstützende Regelungen für die freien Schulen zu erzielen.