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Vollkostenfinanzierung

Die nicht nur von der AGFS Berlin vorgebrachte Kritik an einem Zuschusssystem, das sich nur auf die Personalkosten staatlicher Schulen bezieht, beschäftigt auch das Berliner Abgeordnetenhaus seit geraumer Zeit. In immer wieder erneuerten Berichtsaufträgen bemüht sich die Berliner Landespolitik um eine Meinungsbildung zur sog. Vollkostenfinanzierung.
Wir präsentieren hier Dokumente dieses langwierigen Prozesses:

  • Am 24.5.2007 gibt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses der Senatsbildungsverwaltung den Auftrag, "einen Sachstandsbericht zur Erarbeitung eines neuen Berechnungsmodells für die Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft vorzulegen".
  • Am 12.9.2007 nimmt die Senatsbildungsverwaltung Stellung zum Auftrag des Hauptausschusses vom 25.4.2007. Die Schulverwaltung listet zu klärende Punkte bei einer Finanzierung nach einem Schülerkostensatz auf. Im Fazit schätzt sie den aktuellen Kostendeckungsgrad der Zuschüsse auf maximal 72,5% und warnt vor Begehrlichkeiten der freien Schulen, die sicherlich 80% der Kosten einer staatlichen Schule haben wollten - Bericht als Download hier [111 KB]
  • Am 19.9.2007 beauftragt der Hauptausschuss die Bildungsverwaltung, eine Modellrechnung für die Bezuschussung der freien Schulen in Berlin nach dem Hamburger Modell von Schülerjahreskosten vorzulegen und gleichzeitig zu berichten, was gegen eine Einführung des Hamburger Modells auch in Berlin spricht. Den dazugehörigen Bericht der Bildungsverwaltung dokumentieren wir hier [165 KB]
  • Am 2.11.2007 beauftragt der Hauptausschuss die Bildungsverwaltung mit einer Fortschreibung des Berichts vom 12.9.2007 und damit, einen "Vorschlag für ein Modell zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft - unter Ausklammerung der beruflichen Schulen" zu unterbreiten, der sich innerhalb der vorgegebenen Finanzplanung bewegt.
  • Am 22.12.2008 berichtet wiederum die Bildungsverwaltung an den Hauptausschuss. Sie skizziert folgende mögliche Verfahren: Berechnung unter Verwendung der Kosten-Leistungs-Rechnung, Berechnung auf der Basis der Kennzahlen der amtlichen Statistik und Weiterentwicklung des bisherigen Verfahrens und plädiert eindeutig für letzteres. Das Hamburger Modell (Entwicklung eines pauschalen Schülerkostensatzes unter Einbeziehung der Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft) wird in dem Bericht ignoriert. Bericht als Download hier [31 KB]
  • In seiner Sitzung vom 24.3.2010 nimmt der Hauptausschuss den Bericht vom Dez 08 zur Kenntnis und erteilt folgenden Auftrag: "Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird gebeten, bis zum 30. November 2010 unter Beteiligung der Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft - unter Ausklammerung der beruflichen Schulen - einen Vorschlag für transparente Modelle zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, u.a. auf Vollkostenbasis, zu entwickeln, der sich innerhalb der vorgegebenen Finanzplanung bewegt. Darin sollen Leistungsmerkmale wie insbesondere gemeinsamer Unterricht und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gesondert berücksichtigt werden."
  • In einem Abschlussbericht vom 21.2.2011 beantwortete die Senatsbildungsverwaltung den neuen Auftrag des Hauptausschusses vom März 2010. In dem Bericht der Arbeitsgruppe, an der erstmals auch Vertreter der freien Schule beteiligt waren, werden mögliche Wege zu einem neuen Zuschussmodell skizziert. Im Fazit wird auf ein System mit wenigen Berechnungsparametern orientiert und für ein System mit einmaliger Kostenermittlung und geeigneten Dynamisierungsfaktoren plädiert - Bericht als Download hier [49 KB]
  • In einem wiederum erneuerten Berichtsauftrag wird die Bildungsverwaltung am 13.4.2011 aufgefordert "im Benehmen mit den Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft ein Finanzierungsmodell auf der Basis von Musterschulen zu entwickeln und darüber eine Vereinbarung mit den Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft anzustreben." Dieser Auftrag wird erstmals im Einvernehmen aller Parteien erteilt.
  • Im März 2012 beantwortet die Bildungsverwaltung den Berichtsauftrag und legt ein Modell für eine Berechnung eines Schülerkostensatzes an einer Mustergrundschule vor. An der Erarbeitung dieses Berichts waren auch Vertreter der AGFS Berlin beteiligt. Bericht als Download hier [1.276 KB]
  • Der Hauptauschuss nimmt in seiner Sitzung vom 21.3.2012 der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis und schickt die Arbeitsgruppe noch mal in die Spur - mit einem umfangreichen Fragenkatalog und dem Auftrag die Berechnung auch für andere Schularten vorzulegen. Den Auftrag des Hauptausschusses dokumentieren wir hier
  • Zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe legen die Vertreter der AGFS ein Positionspapier vor, in dem vorgeschlagen wird, zunächst die offen gebliebenen Fragen aus der ersten Arbeitsphase zu klären, zu gemeinsamen Kostensetzungen bei strittigen Punkten zu kommen, sich über Dynamisierungsregelungen zu einigen und mögliche Differenzierungsmerkmale zu definieren. Erst danach sollten die Grundschulergebnisse auf andere Schularten übertragen werden (Download hier [129 KB] ). Die Bildungsverwaltung plädiert demgegenüber für eine einfache Übertragung der Grundschulberechnung auf andere Schularten. Aufgrund der umfangreichen notwendigen Berechnungen, der Kurzfristigkeit des Berichtsauftrags und der Zeitknappheit aller Beteiligten kommt es in dieser zweiten Arbeitsphase nicht zu einer gemeinsamen Bearbeitung der Unterlagen.
  • Im September 2012 wird von der Bildungsverwaltung gegenüber dem Abgeordnetenhaus der geforderte Bericht abgegeben - Bericht als Download hier [6.540 KB] . Aus den o.g. Gründen wurde der Bericht nicht mit den Vertretern der freien Schulen in der Arbeitsgruppe abgestimmt. Die AGFS reagiert deshalb auf den Bericht mit einer eigenen ersten Stellungnahme. [244 KB]
  • In ausführlicheren Anmerkungen werden die Kritikpunkte der AGFS am Bericht vom September 2012 [474 KB] konkretisiert. Innerhalb der AGFS gibt es zudem Bemühungen, aufbauend auf den Erkenntnissen der "AG Musterschule" einen vereinfachten und leicht dynamisierbaren Schülerkostensatz zu entwickeln. Diese Überlegungen wurden auf einem Workshop im Januar 2013 vorgestellt.
  • Am 14.2.2013 gab es im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Thema "Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft. Entwicklung eines Finanzierungsmodells auf der Basis von Musterschulen" [237 KB] . In der Sitzung vom 14.3.13 beschließen die Parteien eine gemeinsame Beschlussvorlage für den Hauptausschuss. Die AGFS hat hierzu eine Stellungnahme [72 KB] verfasst.
  • wird fortgesetzt