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Morgenpost 7.9.13

Koalitionsstreit um Privatschulen
Die Bildungssenatorin plant, Neugründungen von Schulen durch freie Träger zu erschweren. CDU will das Vorhaben stoppen


Zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU gibt es einen neuen Streit. Auslöser ist die geplante Gesetzesänderung von Bildungssenatorin Scheeres (SPD), die dem Gründungs-Boom der Privatschulen einen Riegel vorschieben soll. Am Dienstag soll die Gesetzesänderung in den Senat eingebracht werden, doch nun kündigt sich kurz vor der Sitzung heftiger Widerstand an.

Laut Gesetzesvorlage, die der Berliner Morgenpost vorliegt, sollen die staatlichen Zuschüsse für alle freien Träger bei Neugründungen erst nach einer Frist von drei bis fünf Jahren fließen. In dieser Zeit müssen sich die Neugründungen zunächst bewähren und zeigen, dass sie Bestand haben. Bisher galt diese Regelung nur für neue Träger, die noch keine Schule betreiben. Nun sollen auch bewährte Schulträger bei Neugründungen die Wartefrist durchlaufen.

Derzeit schlüpfen häufig Eltern-Initiativen für neue Schulen unter das Dach eines bereits anerkannten Trägers, um die wirtschaftlich schwer zu stemmende Frist zu umgehen und die Zuschüsse von Anfang an zu erhalten. Künftig soll das nicht mehr möglich sein. Ausgenommen von der Wartezeit werden laut Vorlage nur noch Träger von Religionsgemeinschaften, die in der NS-Zeit zur Schließung von Schulen gezwungen wurden. Betroffen von der Neuregelung sollen alle neuen Privatschulen sein, die nach dem Schuljahr 2014/15 an den Start gehen.

Bedarf an Schulplätzen steigt
"Für die CDU ist eine solche Einschränkung für neue Schulen bei bewährten Trägern nicht hinnehmbar", erklärte am Freitag der Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Graf erinnert an den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass Schulen in freier Trägerschaft das öffentliche Schulangebot ergänzen und bereichern. "Schulfrieden bedeutet für uns auch, die bisherige Möglichkeit zur Gründung von freien Schulen der bewährten Träger nicht einzuschränken", sagte Graf. Zudem weist der CDU-Fraktionsvorsitzende auf den steigenden Bedarf an Schulplätzen hin. In Berlin steigen die Schülerzahlen bis 2017 um fünf Prozent. "Daher können wir überaus dankbar sein, dass freie Träger hier einen nicht unerheblichen Anteil an Schulplätzen anbieten".

Für die SPD ist die Aufregung beim Koalitionspartner unverständlich. Die Ausnahme der bewährten Träger bei der Wartefrist sei lediglich eingeführt worden, um den Nachholbedarf an freien Schulen im Osten der Stadt aufzuholen, sagte Lars Oberg, Bildungsexperte der SPD-Fraktion. Da es diesen Nachholbedarf nicht mehr gebe, sei es nur folgerichtig, die Ausnahmeregelung wieder abzuschaffen. "Wir versuchen lediglich die Situation an die in 14 anderen Bundesländern anzugleichen", sagte Oberg. Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden könne er nicht nachvollziehen, so Oberg. Schließlich hätten CDU-Innensenator Frank Henkel und CDU-Justizsenator Thomas Heilmann den Gesetzesentwurf bereits mitgezeichnet.

Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen. Im Jahr 2012 gab es in der Bildungsverwaltung 36 Genehmigungsverfahren für freie allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. Das war ein absoluter Spitzenwert, wenn man die zurückliegenden Jahre betrachtet. Fast die Hälfte der genehmigten Schulen wurden von bewährten Trägern eröffnet. Insgesamt lag der Anteil der Schüler, die im Schuljahr 2012/13 eine Privatschule besuchten, bei 10,59 Prozent. Damit liegt Berlin im Vergleich der Bundesländer auf Platz vier. Im Jahr 2002/03 betrug die Quote der Privatschüler in Berlin noch fünf Prozent.

Freie Träger sind verärgert
Völlig überrascht wurden die freien Träger selbst von der Gesetzesänderung. "Mit uns hat niemand über diese Neureglung gesprochen, obwohl es seit Jahren einen Runden Tisch mit der Bildungsverwaltung gibt, um ein neues Finanzierungsmodell für die freien Schulen zu entwickeln", sagte Andreas Wegener am Freitag. Er ist Vorsitzender des Privatschulverbandes Berlin. Diese Änderung wäre ein einseitiger Eingriff von der Senatsverwaltung. "Wir fordern, dass die Wartefrist im Gesamtzusammenhang diskutiert wird", so Wegener. Der Bedarf an Schulen in freier Trägerschaft sei nach wie vor groß und die Wartefrist mache Schulgründungen extrem riskant. Hohe Schulgelder in den Anfangsjahren seien die Folge. "Der Senat kann nicht allein entscheiden, was Eltern zu wollen haben", so Wegener.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, Dachverband der freien Träger, ist verärgert. "Es ist schon eine seltsame Art und Weise, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Finanzierung einzuberufen und dann mit so einer Gesetzesänderung alle zu überraschen", sagte Martin Hoyer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Die Wartefristen für freie Schulen in Berlin seien im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem lang, zudem würden in anderen Ländern Aufbaukosten nach der Anerkennung teilweise zurückerstattet.

Seit Jahren ringen die Privatschulen darum, das Finanzierungssystem zu ändern. Derzeit werden vom Land 93 Prozent der Personalkosten übernommen, wenn sich der Träger bewährt hat. Nicht berücksichtigt werden Betriebskosten, Ausstattung oder Lehrmittel. Die freien Träger fordern ein Modell, das sich an den Vollkosten orientiert.

Von Florentine Anders
Berliner Morgenpost, 7.9.13